Die Bundestagsfraktionen der CDU, CSU und SPD haben am Donnerstag den Gesetzentwurf für ein “Zweites Gesetz zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite” eingebracht. Über den Entwurf (Drucksache 19/18967) wurde heute im Deutschen Bundestag abgestimmt. Er […]
In der Corona-Krise ist keine Zeit für Parteipolitik
Heiko Wildberg zur Corona-Krise: “Notzeiten sind Zeiten der Exekutive. Deshalb finde ich es als Oppositionsparlamentarier richtig, die Bundesregierung in der Corona-Krise im Grundsatz zu unterstützen. Geplante Maßnahmen müssen ausnahmslos befristet sein und ggf. unter einem Verlängerungsvorbehalt des Deutschen Bundestags stehen. […]
Wahl von Ramelow in Thüringen: CDU und FDP haben ihre Wähler verlassen
Heiko Wildberg zur Wahl von Bodo Ramelow zum Ministerpräsidenten von Thüringen: „Die Thüringer bekommen einen linken Ministerpräsidenten, obwohl sie bürgerlich gewählt haben. Die Fraktionen der CDU und FDP haben dabei mitgewirkt und damit ihre Wähler verlassen. Union und Liberale haben […]
Geplantes Einwanderungssystem in Großbritannien: Die Briten wissen, was vernünftig ist
Großbritannien will nach dem Brexit die Einwanderung von Geringqualifizierten einschränken. Geplant ist ein Punktesystem, das Fähigkeiten, Qualifikation und Beruf potenzieller Migranten prüft. Hierzu Heiko Wildberg: “Die Briten wissen, was vernünftig ist. Die Regierung in Großbritannien will es den klügsten und […]
Thüringen: 5-Prozent-Ministerpräsident vertritt bürgerliche Mehrheit
„Wenn man den Wählerwillen missachtet, öffnet man Tür und Tor für kuriose Konstellationen.“ So kommentiert der südpfälzische AfD-Bundestagsabgeordnete Heiko Wildberg die Wahl des ersten 5-Prozent-Ministerpräsidenten in einem deutschen Landesparlament. „Die Ministerpräsidentenwahl in Erfurt war ein Wink mit dem Zaunpfahl. CDU […]
