Aus dem Bundestag kommt heftige Kritik an Bund und Ländern und deren Corona-Maßnahmen. So mahnt Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble: „Starke Grundrechtseingriffe brauchen eine hohe parlamentsgesetzliche Regelungsdichte.“ Hierzu Heiko Wildberg, Mitglied der AfD-Bundestagsfraktion: „Das Parlament macht die Gesetze, nicht die Regierung. Das […]
Altparteien verabschieden Gesetz, das Grundrechte inakzeptabel einschränkt
Die Bundestagsfraktionen der CDU, CSU und SPD haben im Mai 2020 den Gesetzentwurf für ein “Zweites Gesetz zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite” eingebracht. Über den Entwurf (Drucksache 19/18967) wurde heute im Deutschen Bundestag abgestimmt. […]
In der Corona-Krise ist keine Zeit für Parteipolitik
Heiko Wildberg zur Corona-Krise: “Notzeiten sind Zeiten der Exekutive. Deshalb finde ich es als Oppositionsparlamentarier richtig, die Bundesregierung in der Corona-Krise im Grundsatz zu unterstützen. Geplante Maßnahmen müssen ausnahmslos befristet sein und ggf. unter einem Verlängerungsvorbehalt des Deutschen Bundestags stehen. […]
Wahl von Ramelow in Thüringen: CDU und FDP haben ihre Wähler verlassen
Heiko Wildberg zur Wahl von Bodo Ramelow zum Ministerpräsidenten von Thüringen: „Die Thüringer bekommen einen linken Ministerpräsidenten, obwohl sie bürgerlich gewählt haben. Die Fraktionen der CDU und FDP haben dabei mitgewirkt und damit ihre Wähler verlassen. Union und Liberale haben […]
Geplantes Einwanderungssystem in Großbritannien: Die Briten wissen, was vernünftig ist
Großbritannien will nach dem Brexit die Einwanderung von Geringqualifizierten einschränken. Geplant ist ein Punktesystem, das Fähigkeiten, Qualifikation und Beruf potenzieller Migranten prüft. Hierzu Heiko Wildberg: “Die Briten wissen, was vernünftig ist. Die Regierung in Großbritannien will es den klügsten und […]
