© 591360 / Pixabay.com / Heiko Wildberg

Heiko Wildberg zur 4. Änderung des Infektionsschutzgesetzes:

Solche Notstandsgesetze sind ein klarer Angriff auf unsere Demokratie sowie den Föderalismus und machen mich sehr besorgt.

Schreiben Sie einen Kommentar

Ihre E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.