© Heiko Wildberg

Aus dem Bundestag kommt heftige Kritik an Bund und Ländern und deren Corona-Maßnahmen. So mahnt Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble:

„Starke Grundrechtseingriffe brauchen eine hohe parlamentsgesetzliche Regelungsdichte.“

Hierzu Heiko Wildberg, Mitglied der AfD-Bundestagsfraktion:

„Das Parlament macht die Gesetze, nicht die Regierung. Das gilt auch in Krisenzeiten. Die Mahnung des Bundestagspräsidenten ist richtig, aber auch schon seit dem Sommer überfällig. Denn Regierungsmaßnahmen gegen Corona dürfen nur befristet sein und müssen unter dem regelmäßigen Zustimmungsvorbehalt des Bundestages gestellt werden.“

„Die AfD-Fraktion wird dafür eintreten, dass künftige Corona-Maßnahmen von Gleichgewicht und Augenmaß geprägt sind. Rechtsstaatlichkeit ist oberstes Gebot. Dabei dürfen Grundrechte nur im Notfall und auch nur temporär eingeschränkt werden.

Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) oder andere Regierungsmitglieder dürfen niemals ermächtigt werden, unsere Grundrechte im Alleingang dauerhaft einzuschränken. Zudem müssen alle Maßnahmen einer Schaden-Nutzen-Analyse unterzogen werden. Der Bundestag muss dabei in allen Belangen das letzte Wort haben“,

so Wildberg.

Dr. Heiko Wildberg ist Mitglied der AfD-Bundestagsfraktion aus dem Wahlkreis Südpfalz und Sprecher der Landesgruppe Rheinland-Pfalz/Saarland.

Schreiben Sie einen Kommentar

Ihre E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.