© Heiko Wildberg

Die Bundestagsfraktionen der CDU, CSU und SPD haben am Donnerstag den Gesetzentwurf für ein “Zweites Gesetz zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite” eingebracht.

Über den Entwurf (Drucksache 19/18967) wurde heute im Deutschen Bundestag abgestimmt. Er wurde mehrheitlich angenommen. Der AfD-Bundestagsabgeordnete Dr. Heiko Wildberg hat – wie seine Fraktion – gegen den Entwurf gestimmt. Hierzu der Abgeordnete aus dem Wahlkreis 211 Südpfalz:

“Der von Union und SPD eingebrachte Entwurf ist ein Gesetz mit enormer Tragweite. Es ermöglicht der Regierung u.a. unsere Freiheitsrechte gefährlich und inakzeptabel einzuschränken.

Eine Regierung sollte Wege finden, künftigen Pandemien effektiv zu begegnen, ohne unsere Grundrechte einzuschränken. Das heute verabschiedete Gesetz ermöglicht der Exekutive in Zukunft auch Maßnahmen, die ich für gefährlich halte. Ich werde mich weiterhin dafür einsetzen, dass unsere Grundrechte auch in Krisensituationen Bestand haben.”

Schreiben Sie einen Kommentar

Ihre E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.