© Heiko Wildberg

Die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Heiko Wildberg, Sebastian Münzenmaier, Dr. Christian Wirth, Dr. Dirk Spaniel, Marc Bernhard und der Fraktion der AfD – Drucksache 19/2042 – vom 8. Mai 2018 hat folgenden Wortlaut:

Der vierspurige Ausbau der Bundesstraße 10 zwischen Pirmasens und Landau
wurde bereits vor 1987 durch die rheinland-pfälzische Landesregierung zugesagt.
Im Gegenzug wurden die Pläne für den Ausbau der Autobahn 8 zur Schonung
des Naturparks Pfälzerwald aufgegeben (Landtagsdrucksache 10/76; Landtagsdrucksache 10/3107, Arithmetisches Straßenbaukonzept des rheinland-pfälzischen Verkehrsministers als Ersatz für die Autobahn 8 zwischen Pirmasens und
dem Rheingraben).

Ein Großteil der Strecke wurde bereits vierspurig ausgebaut bzw. steht unmittelbar vor der Fertigstellung.

Der noch nicht vierspurig ausgebaute Teil der Gesamtstrecke zwischen Hinterweidenthal und Landau ist im Bundesverkehrswegeplan 2030 enthalten und in
fünf Abschnitte mit unterschiedlichem Bedarf gegliedert.

Der vierspurige und damit autobahnähnliche Ausbau der Bundesstraße 10 zwischen Landau und Pirmasens wird neben der gewünschten infrastrukturellen Anbindung der Südwestpfalz an die umliegenden Wirtschaftsregionen nach Auffassung der Fragesteller auch zu einer Steigerung des Durchgangs- und Transitverkehrs führen.

Wir fragen die Bundesregierung:

  1. Warum wurden nach Kenntnis der Bundesregierung die vier Tunnel zwischen Annweiler und Rinnthal in der Mitte der 1990er Jahre zweispurig ausgeführt (vgl. Landtagsdrucksache 10/2742), obwohl der vierspurige Ausbau
    der Gesamtstrecke bereits beschlossen war?
  2. Welcher Finanzbedarf war nach Kenntnis der Bundesregierung für den bereits fertiggestellten Streckenabschnitt zwischen Pirmasens und Salzwoog
    geplant, und wie hoch waren die tatsächlichen Kosten?
  3. Wann wird nach Kenntnis der Bundesregierung der im Bau befindliche Streckenabschnitt von Salzwoog bis Hinterweidenthal vierspurig für den Verkehr zur Verfügung stehen (bitte Kalendermonat und Kalenderjahr angeben)?
  4. Wie hoch sind die für diesen Streckenabschnitt veranschlagten Kosten, und
    mit welchen Kosten ist tatsächlich zu rechnen?
  5. Wann soll die Planung der im Bundesverkehrswegeplan 2030 enthaltenen
    Streckenabschnitte der Bundestraße 10 abgeschlossen sein?
    Drucksache 19/2042 – 2 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode
  6. Wann wird der vierspurige Ausbau der Bundesstraße 10 in den genannten
    Streckenabschnitten fortgesetzt?
  7. Welcher Finanzbedarf wurde für diese Streckenabschnitte veranschlagt, und
    wie ist diese Finanzierung gesichert?
  8. Welche Maßnahmen werden ergriffen, um die Anwohner vor steigender
    Lärm- und Schadstoffbelastung zu schützen?
    Sind ggf. notwendige bauliche und/oder technische Maßnahmen bereits in
    den veranschlagten Baukosten enthalten?
  9. Werden die Anlieger bzw. Anwohner im Bereich der Bundesstraße 10 eine
    Entschädigung für den sinkenden Verkehrswert ihrer Anwesen und Immobilien erhalten?
  10. Welche Maßnahmen werden ergriffen, um der Veränderung des Lebensraums von Flora und Fauna durch die bauliche Teilung des „Naturparks Pfälzerwald“ und des „Biosphärenreservats Pfälzerwald – Nordvogesen“ entgegenzuwirken bzw. diese zu kompensieren?

Die Bundesregierung hat die Kleine Anfrage mit Schreiben vom 18. Mai 2018 wie folgt beantwortet:

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